Dänische Landwirtschaft muss CO2-Steuer zahlen

Posted on June 26, 2024

Weltpremiere in Dänemark

25.06.2024

Von: Thomas Borchert

Die dänische Regierung führt eine CO₂-Steuer für die Landwirtschaft ein / Höhe bleibt aber sehr gering.

Aus Kopenhagen kommt eine Neuigkeit, für die Klimaschutzgruppen von Neuseeland bis Deutschland bisher vergeblich gekämpft haben: Als erster Staat der Welt führt Dänemark eine CO₂-Steuer für Klimabelastung durch die Landwirtschaft ein.

In dem kleinen und extrem intensiv bewirtschafteten Land produziert die hochmoderne Agrarindustrie ein Drittel aller CO₂-Emissionen und steht damit ganz oben auf der nationalen Schadstoff-Rangliste. So werden dänische Milchprodukte als Exportschlager von der Umwelt auch damit bezahlt, dass 550 000 Kühe jedes Jahr 3,2 Millionen Tonnen für das Klima extrem schädlicher Methangase in die Luft entlassen.

Nach der von der Regierung verkündeten Einigung müssen die Bauernbetriebe ab 2030 zunächst netto 120 Kronen und ab 2035 300 Kronen (16/40 Euro) je Tonne C0₂ als Klimaabgabe zahlen. Diese Beträge liegen vor allem dank hoher steuerlicher Abzugsmöglichkeiten weit unter dem, was von der Klimabewegung mit einhelliger Experten-Unterstützung gefordert wurde. Sie hatte dabei als Ziel immer im Auge, dass die Bepreisung von C0₂-Emissionen die Umstellung von tierischer auf pflanzliche Produktion stimulieren oder letztlich auch erzwingen muss.

Maria Reumert Gjerding, Präsidentin von Dänemarks Naturschutzverband, feierte das Übereinkommen trotz der niedrigen Abgabe als „extrem ehrgeizig und bahnbrechend“, weil es zusätzlich zum Klimaschutz vor CO₂ umfassende Maßnahmen für eine insgesamt nachhaltigere und für weniger Landwirtschaft vorsehe. So stellt der Staat 40 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden Euro) für den staatlichen Kauf landwirtschaftlicher Nutzflächen bereit, die in weiten Teilen zu Wald- und anderen Naturflächen umgewandelt werden sollen. Gjerding nannte dies „eine vollkommen neue Richtung für Natur, Klima und Landwirtschaft“.

Bäuerinnen und Bauer gelassen

Während betroffene Landwirt:innen sich in ersten TV-Interviews beruhigt über die geringe Höhe ihrer kommenden CO₂-Abgabe äußerten, sieht Außenminister und Ex-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dramatische Veränderungen kommen. Man werde „Dänemark in zehn Jahren nicht wiedererkennen“, weil die Natur jetzt wieder massiv zu ihrem Recht kommen könne.

Für die Gewässer rund um Dänemarks 7000 km lange Küsten erwartet auch der Meeresbiologe Stieg Markager durch die Reduzierung landwirtschaftlicher Nutzflächen bessere Zeiten. Er hatte in den 20 letzten Jahren die politische Tatenlosigkeit gegen das Gewässersterben durch Nährstoffe aus landwirtschaftlicher Gülle-Einleitung angeprangert. Zur neuen Einigung rund um die CO₂-Abgabe sagte er im Sender DR: „Das ist ein richtig großer Tag für unsere Meeres-Umwelt“.

„Viel zu schwach“

Ob die überwiegende Begeisterung in ersten Kommentaren auch beim Studium des Kleingedruckten hält, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Kritisch vor allem über die niedrige Höhe der C0₂-Abgabe äußerten sich mehrere Oppositionsparteien: So werde man das dänische Klimaziel von 70 Prozent weniger CO₂ bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 auf keinen Fall erreichen. Greenpeace findet die angepeilte Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen „viel zu schwach“. Die Dreier-Koalition unter Führung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen hat sich für ihr Maßnahme-Paket die Unterstützung sowohl des seit Jahren gegen die CO₂-Abgabe mauernden Bauernverbands, anderer Wirtschaftsverbände wie auch des Naturschutzverbands gesichert.

Die Einigung, verkündet fast wie bei einem runden Tisch, könnte vor allem der traditionell ländlich ausgerichteten rechtsliberalen Partei mit dem irreführenden Namen „Venstre“ („Links“) helfen. Sie ist durch Abspaltungen und ihr Zusammengehen in einer generell unbeliebten Großen Koalition mit den Sozialdemokraten demoskopisch seit längerem im freien Fall und sah sich durch eine hohe CO₂-Abgabe vor dem endgültigen Absturz