Oslo streitet über scharfe Worte vom Außenminister gegenüber Israel

Posted on June 23, 2024

Norwegens Regierung wird jetzt auch zuhause Antisemitismus vorgeworfen

23.06.2024

Von: Thomas Borchert

Norwegens Regierung ist gegenüber der Politik Israels besonders kritisch. Nun gibt es auch im eigenen Land Kritik, Äußerungen könnten Antisemitismus anheizen.

Die gegenüber Israel ausgesprochen kritische Regierung von Norwegen muss sich erstmals gegen Vorwürfe heimischer Stimmen wegen Antisemitismus wehren. Der Leiter des Osloer Zentrums für Holocaust-Studien, Jan Heiret, wirft Außenminister Espen Barth Eide vor, seine Kommentierung der israelischen Kriegführung in Gaza könne „den Antisemitismus anheizen“. Er warnte: „Wenn er Begriffe wie Kindestötung verwendet, kann das mit klassischem Antisemitismus verknüpft werden.“

Der sozialdemokratische Minister hatte im Radiosender NRK seine Begegnungen mit EU-Spitzen vergangene Woche in Brüssel kommentiert. Die Treffen hätten ihm gezeigt „dass es eine schnelle Bewegung weg davon gibt, dass es hilft ‚Antisemit‘ zu sagen, wenn wir sagen, du musst aufhören, Kinder umzubringen“. Ervin Kohn, ehemaliger Sprecher der Jüdischen Gemeinde in Oslo und Vizechef des Antirassistischen Zentrums, nannte die Äußerung „unheimlich“.

Eide konterte, seine Kritik habe nicht das Geringste mit „alten und verrückten Zwangsvorstellungen zu tun, dass Juden Kinder töten oder opfern“. Es sei ihm ausschließlich um israelische Angriffe im Gaza mit zivilen Opfern, darunter Kindern, gegangen. Und weiter: „Die allermeisten sehen ein, dass es kein Ausdruck von Antisemitismus ist, wenn man Abstand davon nimmt, dass Kinder in Rafah zu verkohlten Leichen verbrennen.“

Norwegen hat palästinensischen Staat anerkannt

Norwegen hat Ende Mai zusammen mit den EU-Ländern Spanien und Irland die staatliche Anerkennung Palästinas verkündet und wird seitdem von Israels Premier Benjamin Netanjahu als „feindlich“ eingestuft. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Oslo hat ihre Kritik an der israelischen Kriegführung in Gaza stets wesentlich schärfer formuliert als etwa die Nachbarn Dänemark und Schweden.

Anlässlich eines skandinavisches Ministertreffens in Stockholm vergangene Woche meinte Eide dazu in der Zeitung „Dagens Nyheter“: „Wenn wir meinen, dass die Bombardierung eines Wohnhauses in Kherson durch Russland verkehrt ist, dann muss das auch gelten, wenn Israel dasselbe in Gaza-Stadt macht.“ Er sehe kritisch, dass die Regierungen in Schweden und dem restlichen Europa dazu nicht bereit gewesen seien: „Wenn wir das nicht sagen, tragen wir zur Erzeugung eines Eindrucks im globalen Süden bei, dass die Normen eine Art Menü wie im Restaurant sind, wo man sich das Passende von Tag zu Tag aussuchen kann.“ Dabei gehe es nicht nur um Gaza: „Die gesamte Setzung von Normen steht auf dem Spiel.“

Wenn Israel sich nicht um Regeln schere, würden „Leute im Sudan und in Myanmar kommen und sagen: Es gibt keine Regeln.“ Dies sei moralisch sowie praktisch problematisch und werde „eines Tages uns im Westen treffen“. Deshalb sei Norwegens Regierung von Beginn an „aufgestanden“.

Der Publizist Harald Stanghelle, auch Ex-Chefredakteur von „Aftenposten“, findet Antisemitismus-Vorwürfe wegen die Kritik an Israels Kriegführung „vollkommen daneben“. Allerdings habe er sich über die „emotionale Ausdrucksweise“ des Außenministers gewundert, der damit im Übrigen wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der kleinen Jüdischen Gemeinde in Norwegen zeige.

Oslo stand für Prozess zu Zwei-Staaten-Lösung

Das „Zentrum für Holocaust-Studien“, aus dem jetzt die Vorwürfe gegen Eide Richtung Antisemitismus kommen, hat seinen Sitz in der Osloer „Villa Grande“, in der der Nazi-Kollaborateur Vidkun Quisling während der Besetzung durch NS-Deutschland 1940-1945 residierte. Er wurde nach Kriegsende zum Tode verurteilt und hingerichtet, auch wegen Beteiligung an der Deportation von knapp 800 jüdischen Norweger:innen, die fast ausnahmslos im Holocaust ermordet wurden.

Die betont israel-kritische Politik der Regierung geht laut Stanghelle auch auf die 1993 mit norwegischer Beteiligung ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina zurück: „Da kam das Oslo-Abkommen mit ganz viel Begeisterung und Optimismus.“ Darauf sei man stolz gewesen in Norwegen und habe dessen Kollaps neben einer Terrorwelle vor allem dem Widerstand Netanjahus zugeschrieben: „Das ist einer der tieferen Gründe für die deutlich schärfere Israel-Kritik aus Norwegen.“