Finnlands neuer Präsident wird ein Grüner oder Konservativer
Finnland: Rechtsextremist scheidet in erster Wahlrunde aus
Ein Grüner und ein Konservativer schaffen es in Finnland in die Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten
Finnlands künftiger Staatspräsident wird wieder ein Konservativer sein oder aber ein Grüner – das ist das Ergebnis der ersten Wahlrunde in dem Land. In der ersten Runde ausgeschieden ist der Kandidat der Rechtsextremisten, die zuletzt beängstigend stark waren.
Der finnische Präsident hat außenpolitische Kompetenzen, außerdem den Oberbefehl über die Streitkräfte. Die Stichwahl bestreiten am Sonntag, 11. Februar, der Ex-Regierungschef Alexander Stubb von der konservativen Sammlungspartei und Ex-Außenminister Pekka Haavisto von den Grünen. Bei der ersten Runde der Direktwahl lag der 55- jährige Stubb mit 27,2 Prozent nur knapp vor dem zehn Jahre älteren Haavisto mit 25,8 Prozent. Er dürfte aber für das Finale ein größeres bürgerliches Stimmenreservoir hinter sich haben.
„Wahrer Finne“ Jussi Hallo-aho scheidet aus
Auf dem dritten Platz landete der rechtskräftig wegen rassistischer Hetze verurteilte Rechtsaußen Jussi Hallo-aho (53) mit 19 Prozent. Er ist seit dem Eintritt seiner Partei „Wahre Finnen“ in eine Koalition mit dem Konservativen Reichstagspräsident und konnte Umfragewerte von knapp unter zehn Prozent in seinem Wahlkampf verdoppeln. Hier trat er gemäßigt auf, während er früher skandinavische Sozialdemokraten schon als „die niedersten Reptile im ganzen Universum“ beschimpft hatte und den Islam als Religion, die „Pädophilie heilig spricht“. Nie zuvor haben die „Wahren Finnen“ bei Präsidentschaftswahlen auch nur annähernd so viele Stimmen bekommen.
Der bisherige Staatspräsident Sauli Niinistö (75), wie Stubb ein Konservativer, durfte nach zwei Amtszeiten über jeweils sechs Jahre nicht wieder kandidieren. Klar im Zentrum des Wahlkampfes standen die dramatischen sicherheitspolitischen Fragestellungen durch Finnlands 1300 Kilometer lange Landgrenze mit Russland. Alle neun Kandidat:innen stellten sich dabei ohne Wenn und Aber hinter den Nato-Beitritt ihres Landes als Konsequenz aus dem russischen Überfall auf die Ukraine.
Hier unterscheiden sich auch Stubb und Haavisto nur in Nuancen. Als Außenminister hat Haavisto seit 2022 unter Führung der im letzten Juni abgelösten sozialdemokratischen Regierungschefin Sanna Marin (38) Finnlands Beitrittsgesuch an die Nato betrieben. Stubb war nach einer kurzen Amtszeit als Ministerpräsident aus der finnischen Innenpolitik weitgehend verschwunden und arbeitete unter anderem als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.
Die Direktwahl gilt als ausgeprägte Personen-Entscheidung der 4,5 Millionen Stimmberechtigten. Das zeigte sich in der ersten Runde auch am starken Ergebnis für Haavisto, dessen Partei bei der letzten Parlamentswahl nur auf 11,5 Prozent gekommen war. In der Stichwahl am 11. Februar dürfte auch der private Hintergrund der beiden Kandidaten eine Rolle spielen. Stubb ist verheiratet mit zwei Kindern, während Haavisto in einer registrierten Partnerschaft mit einem Mann lebt. „Finnland ist reif für einen homosexuellen Präsidenten“, sagt der Kandidat dazu.
Mit 4,3 Prozent zu einem Desaster wurde die erste Wahlrunde für die Sozialdemokratie und ihre Kandidatin Jutta Urpilainen (48), seit vier Jahren Mitglied der EU-Kommission. Bei den Parlamentswahlen hatte die Partei 17,7 Prozent der Stimmen geholt. Die dabei als Regierungschefin abgewählte Marin hatte eine Kandidatur für die Präsidentschaft frühzeitig ausgeschlossen.
Thomas Borchert, Copenhagen 