Gangkriminalität treibt Schweden Richtung Ausnahmezustand
Frankfurter Rundschau – Deutschlandausgabe vom 30.09.2023
Schweden setzt auf Härte
Gewalt durch organisierte Kriminelle nimmt zu / Premierminister will Armee einsetzen
VON THOMAS BORCHERT
Die immer brutaleren Mordserien konkurrierender Drogen-Gangs treiben Schweden an den Rand des Ausnahmezustandes. Und das im Wortsinne. Die jüngsten drei Morde – alle innerhalb von 24 Stunden, von Mittwoch auf Donnerstag – versetzen das Land in Schockzustand: Bei Uppsala starb eine 25-Jährige durch einen Sprengstoffanschlag auf das Reihenhaus ihres Nachbarn. Den kennt die Polizei als aktives Mitglied im Gang-Milieu. Auf einem Stockholmer Fußballplatz erschossen Unbekannte einen 18-Jährigen, der nach Polizeiangaben aus dem Banden-Milieu kam; das Ganze mitten während des Trainingsbetriebs mit vielen Kindern gleich nebenan. In einem Wohnviertel der Kleinstadt Jordbro wurden tödliche Schüsse auf einen weiteren jungen Mann gemeldet. Am Abend noch kündigte Premier Ulf Kristersson mit einer finsteren TV-Rede “an die Nation” radikale Verschärfungen von Gesetzen und einen ab sofort ganz harten Staat an. Er will das Militär einsetzen. Nebenbei schob er dann noch seinen Vorgängerregierungen die Verantwortung für das zu, was er als schwerste Bedrohung für Schweden seit 1945 ansieht. “Eine verantwortungslose Zuwanderungspolitik und fehlgeschlagene Integration” seien die Ursachen dafür, dass Schweden nun mit krimineller Gewalt konfrontiert sei, “die kein anderes Land in Europa in vergleichbarem Ausmaß erlebt”. Nun hat Kristerssons eigene Partei die bis vor kurzem liberale schwedische Zuwanderungspolitik lange mitgetragen. Einig aber sind sich alle bei der Einstufung der jüngsten Morde als extrem bedrohlich für das Grundvertrauen der gut zehn Millionen Schwedinnen und Schweden in den Staat. Allein im September starben zwölf Menschen beim Kampf von Banden um Drogenmärkte. 2022 gab es 63 Tote durch Schusswaffen oder Sprengstoff. Dass schon 15-Jährige von Bandenchefs gedungen werden können, um Gleichaltrige oder noch Jüngere regelrecht hinzurichten, trifft die Menschen im Land von Astrid Lindgren und ihrer Bullerbü-Idylle ins Mark. “Die schwedische Gesetzgebung ist nicht für Bandenkriege und Kindersoldaten ausgelegt. Das werden wir ändern”, kündigt Kristersson an. Gegenstimmen zu der Sichtweise gibt es nicht mehr. Auch die in der öffentlichen Debatte für nachdenklichere Ursachenforschung bekannten Stimmen schweigen. Carin Götblad hat als Stockholms Polizeichefin immer wieder weitergehende staatliche Integrationsangebote gegen das Abdriften von Söhnen aus Zuwandererfamilien in die Kriminalität verlangt. Jetzt sagt sie: “Kurzfristig hilft nur Polizeieinsatz mit mehr repressiven Machtmitteln.” Auch sie konstatiert: “Wir sind bis jetzt eine naive Gesellschaft und haben eine naive Gesetzgebung.” Der schockierten Öffentlichkeit wird nun in immer neuen Sondersendungen beigebracht, dass die als erweiterte Familienbünde organisierten Drogenbanden noch neben Geldwäsche das betrügerische Ausnutzen von Sozialleistungen systematisch betrieben. Fast wie ein Konzernchef soll der in die Türkei geflüchtete Rawa Majid das Drogennetzwerk “Foxtrot” gelenkt und im Stil eines Al Capone Morde an regionaler Konkurrenz und Aufmüpfigen im eigenen Lager in Auftrag gegeben haben. Die jüngste Eskalation in Majids Herrschaftsbereich war wohl, um die Mutter eines unliebsamen Mit-Kriminellen umzubringen. Wie schwer sich die schwedischen Behörden mit der Eindämmung der organisierten Kriminalität tun, zeigte die erste Reaktion von Stockholms Polizei nach Kristerssons TV-Ankündigung von “maximaler Härte”: Man werde in der Hauptstadt die Wohnungen von etwa 150 potenziellen Mordopfern bewachen. Den Status als mögliches Ziel von Anschlägen haben sie, weil sie selbst in der einen oder anderen Weise am schwedischen Bandenkrieg beteiligt sind. Carin Götblad sieht aber zivilgesellschaftliches Engagement als einzigen langfristigen Ausweg: “Eine Volksbewegung muss den Kampf gegen Kriminalität aufnehmen.” Diamant Salihu, vielfach ausgezeichneter Autor von Büchern über die kriminellen Strukturen, ist sich sicher, dass der derzeitige Bandenkrieg vorerst noch ausgeweitet wird. Dazu würden auch die beitragen, die die Drogen kaufen.
Thomas Borchert, Copenhagen 