Thomas Borchert, Copenhagen

Mit Riesenmehrheit hat sich das Kopenhagener Parlament auf ehrgeizige Ziele verpflichtet. Jetzt stehen in Dänemark die Mühen der Ebene und schmerzhafte Einschnitte an.

Wenn Klimaaktivisten einstimmig die Politiker ihres Landes – von der sozialdemokratischen Regierung mitsamt linken Stützparteien bis zur Bürgeropposition – über den grünen Klee loben, lohnt ein genauerer Blick. Zumal Dänemarks auf breiter Front im Parlament ausgehandeltes Klimagesetz mit dem Ziel von 70 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 für Optimismus genau in den Wochen sorgte, als die Madrider UN-Klimakonferenz kläglich scheiterte und in Berlin die Große Koalition ihr verzagtes Klimapaket vorlegte.

„Wir hätten noch vor einem Jahr in unseren wildesten Fantasien nicht von so einem ehrgeizigen Gesetz zu träumen gewagt“, sagt Birgitte Qvist-Sørensen von der Entwicklungsorganisation Dan Church Aid. Jørgen Steen Nielsen, seit Jahrzehnten unangefochtener Leitstern für den dänischen Umweltdiskurs, kommentierte in „Information“: „Ein Triumph für die grünen Organisationen, die die Politiker mittels eines Bürgervorschlags und gekonnter Lobbyarbeit zu sehr hohen Klimazielen getrieben haben. Und ein Triumph für die zigtausend jungen Leute der neuen Klimabewegung mit ihren Schulstreiks und Klimamärschen.“

Klimaziel von Dänemark: 70 Prozent weniger CO2 bis 2030

Verwundert und begeistert hat Aktivisten wie diese gar nicht einmal in erster Linie das schlagzeilenträchtige Rekordziel von 70 Prozent weniger CO2 (als 1990) bis 2030. Sondern dass sich Dänemarks Parlamentsparteien bis auf zwei rechte Flügelfraktionen im Kleingedruckten an Regularien und Zwischenziele gebunden haben, mit denen das Klima permanent ganz oben auf der politischen Tagesordnung und damit im öffentlichen Bewusstsein verankert wird.

Dazu gehören die Einrichtung eines „Bürgertings“ zur Klimapolitik und ein mit kräftigen Befugnissen ausgestatteter Klimarat aus unabhängigen Experten, der jedes Jahr Zensuren dafür erteilen soll, ob und wie Politik samt Gesellschaft weitergekommen sind beim gemeinsam definierten Ziel: Dass Dänemark zur Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad beizutragen hat, indem das Land bis 2050 komplett klimaneutral ist. Um die 70 Prozent weniger CO2 bis 2030 zu erreichen, muss die bisherige Geschwindigkeit bei der Umstellung mehr als verdreifacht werden.

Wahlkampf in Dänemark: Wähler interessiert die Rettung des Klimas

Noch vor einem Jahr war im Kopenhagener Parlament (Folketing) einzig die auch von den Medien mit Spinner-Image abgehakte Fraktion der „Alternativen“ für das 70-Prozent-Ziel bis 2030 eingetreten, Aber dann hockte sich im benachbarten Stockholm eine Schülerin namens Greta Thunberg freitags vor den Reichstag.

Als die Kopenhagener Parteien im Frühjahr für einen Wahlkampf rund um das „Ausländerthema“ gerüstet waren, wie praktisch jedes Mal in den vergangenen zwanzig Jahren, mussten ihre Chefstrategen in letzter Minute ganz fix umsatteln: Die Wähler interessierte vor allem anderen die Rettung des globalen Klimas: Was habt ihr da zu bieten? Das Bürgerbegehren zur Einrichtung des von den großen Parteien arrogant belächelten „Bürgertings“ brachte in Rekordzeit die benötigte Unterschriftenzahl zusammen, um das Folketing zur förmlichen Befassung und Stellungnahme zu zwingen. Die bei den Wahlen an die Macht gekommene Regierungschefin Mette Frederiksen verabschiedete sich nun sehr schnell auch von ihrem bisherigen Widerstand gegen ein bindendes Klimagesetz: Man habe auf die jungen Demonstranten gehört.

Dänemark: Rechtspopulisten sprachen von „Klimaspinnern“ – und wurden hart bestraft

Die in zwei Jahrzehnten mit dem Ausländerthema zur zweitstärksten Kraft im Land aufgestiegenen Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei taten all das als Getue von „Klimaspinnern“ ab und wurden hart bestraft. Die Partei fiel bei der Wahl im Juni von 21 auf unter neun Prozent und hat sich danach durch tätige Reue bei den „Klimaspinnern“ entschuldigt: Als der sozialdemokratische Klimaminister Dan Jørgensen jetzt die Einigung auf das Klimagesetz vorstellen konnte, gehörten auch die Rechtspopulisten zu den Unterstützern.

Im neuen Jahr kommen auf die weltweit als Vorbilder bejubelten Dänen die ersten Mühen der Ebene zu. Das Klimagesetz enthält den Rahmen, aber noch wenig handfesten Inhalt für die unausweichlich radikale Umstellung der Gesellschaft hin zum Klimaschutz. Der Energiesektor, schon jetzt dank 40 Prozent Windkraft und auch ohne Atomstrom sehr weit auf dem Weg zur fossilfreien Versorgung, ist dabei noch das geringste Problem. Bei der hochindustrialisierten Landwirtschaft und im Verkehrswesen mit nach wie vor steigenden CO2-Emissionen dagegen stehen die schmerzhaften Einschnitte noch aus. Hier wird sich 2020 zeigen, wie tragfähig die beim Klimagesetz so erstaunlich schnell und breit aufgeblühte gesamtgesellschaftliche Vernunft im Parlament bleibt, wenn es wirklich etwas kostet.