Sozialdemokraten locken verlorene Stammwähler mit Rentenversprechen

Posted on Updated on

Frederiksen will mit Dänemarks Sozialdemokraten die Regierungsmacht zurückerobern.

Dänemark

Volksrente als Wahlkampfhit

  • vonThomas Borchert

Wer hart schuftet, darf früher in den Ruhestand: Dänemarks Sozialdemokraten werben für eine solche Reform.

Ein neues Recht auf frühere Volksrente für alle, die sie am dringendsten brauchen.“ Mit diesem Wahlkampfversprechen schicken sich Dänemarks Sozialdemokraten an, bei den bis spätestens Juni anstehenden Parlamentswahlen die Regierungsmacht zurückzuerobern. So gut hat die Initiative von Oppositionschefin Mette Frederiksen für Berufsgruppen mit körperlich ausgeprägt harter Arbeit wie Maurer und andere Handwerker, Pflegepersonal oder etwa Arbeiter in den enormen Fischerei- und Schlachtfabriken zwischen Nord- und Ostsee eingeschlagen, dass die starken Rechtspopulisten aus dem Regierungslager eilig Zustimmung signalisieren.

Der rechtsliberale Regierungschef Lars Løkke Rasmussen murmelte erst geringschätzig „leeres Wahlkampfstroh“, um diese Woche, kalt erwischt vom Echo und dem satten Umfragevorsprung für das sozialdemokratische Lager, zu Allparteien-Gesprächen über das neue Topthema einzuladen.

Die Grundlage dafür sieht allerdings ganz anders aus, als man das landläufig von diesem einstigen Vorzeige-Wohlfahrtsstaat erwartet: In keinem anderen Land der Welt ist das Rentenalter per Parlamentsbeschluss schon so drastisch und auf lange Sicht nach oben geschraubt wie bei den Dänen. Die jetzt laufende schrittweise Erhöhung von 65 auf 67 Jahre wird in drei Jahren abgeschlossen. 2030 gelten 69 Jahre. Heute 30-Jährige müssen sich auf Lohnarbeit bis ein halbes Jahr nach ihrem 73. Geburtstag einstellen. So stelle man sich eben rechtzeitig und dynamisch auf die ständig steigende Lebenserwartung mit immer mehr alten Menschen ein, lautet die auch von den Sozialdemokraten mitgetragene Begründung aus der Politik.

Das klingt düster für junge Berufsanfänger auf Baustellen, in der Altenpflege, in Lagerhallen oder an Krankenbetten mit der Aussicht auf ein halbes Jahrhundert mit hartem körperlichen Verschleiß bei niedriger Bezahlung. Für die Älteren zitieren die Sozialdemokraten für die Notwendigkeit von Korrekturen eine grauhaarige Kochgehilfin namens May-Britt: „Ich hab seit 1979 in der Großküche Karotten geschält und Frikadellen gebraten. Mein Arme, Beine und der Rücken merken das.“

Die Jahreszahl ist kein Zufall, denn der noch reichlich vage formulierte sozialdemokratische Reformvorschlag sieht vor, dass besonders stark belastete Berufsgruppen nach „etwa 40, 41 Berufsjahren“ etwas früher als andere Anspruch auf die Grundrente bekommen sollen. In Dänemark gibt es sie schon seit 1956 als „Folkepension“, also Volksrente.

Damals wurde sie einkommensunabhängig, gleich und bedarfsdeckend für alle Bürger als stolzes Symbol für den vielerorts bewunderten, von den Sozialdemokraten geprägten Wohlfahrtsstaat eingeführt. Längst ist die Folkepension, auch mit maßgeblicher Beteiligung der Sozialdemokraten, zugunsten tariflicher und privater Altersversicherungen ausgehöhlt, aber doch für Niedrigverdiener weiter die entscheidende Einkommensquelle im Alter. Der Grundbetrag beträgt derzeit umgerechnet 850 Euro, der sich mit diversen Zulagen verdoppeln kann.

Dänen mit nichts oder nicht viel mehr als der Volksrente bzw. der Aussicht darauf sind die entscheidende Wählergruppe gewesen beim Abstieg der Sozialdemokraten und dem Aufstieg der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei auf zuletzt 21 Prozent. Dass letztere auf 17 Prozent zurückgefallen ist und Sozialdemokraten bei jetzt 27 Prozent vorn liegen, hat Parteichefin Frederiksen auch auf anderen Feldern als der Rentenpolitik vorbereitet: Ihre Partei steht ohne Wenn und Aber hinter Dänemarks 20 Jahren extrem harter, im Ton atemberaubend brutaler Ausländerpolitik. Die Regierungschefin in spe umgarnt als Partner die Rechtspopulisten, die auch nicht abgeneigt sind.

Hubertus Heils Grundrente

Genau wie die dänische „Folkspension“ wird sie nicht werden – aber Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schwebt zumindest eine ähnliche Grundrente für Deutschland vor.

Heil will Geringverdiener bei der Altersversorgung besser stellen als Menschen, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben. Wer mindestens 35 Jahre lang sozialversicherungspflichtig in Voll- oder Teilzeit gearbeitet hat oder entsprechende Zeiten der Kindererziehung oder Angehörigenpflege nachweisen kann, soll nicht mehr in die Grundsicherung fallen, wie die Sozialhilfe im Alter heißt. Stattdessen gäbe es einen Zuschuss aufgrund von Rentenpunkten, mit dem Betroffene unterm Strich mehr Geld als in der Grundsicherung hätten. Im Maximalfall 447 Euro im Monat. Kommen Grundrenten-Empfänger trotzdem nicht über das Niveau der Grundsicherung, sollen sie ein verbessertes Wohngeld und – als letzte Rückfalllösung – einen Freibetrag in der Grundsicherung erhalten. Damit ist gesichert, dass sie mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der nie gearbeitet hat.

Heftige Kritik gibt es aus der Union, die auf eine Bedürftigkeitsprüfung bestehen. Genau diese hat Heil aber in seinem Modell nicht vorgesehen. FR

 

 

 

 

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s