Gegenwehr zwecklos? – Dänemark und Schweden gehen in Windeseile in Populistenhand über

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Skandinaviens Sozialdemokraten ergeben sich

Ehemals linke Parteien in Schweden und Dänemark übernehmen Parolen der Rechten und Rassisten. Ihr Ziel: Wählerstimmen. Das Ergebnis: Die Populisten triumphieren.

 

Stefan Löfven
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven in Brüssel (Archivbild). Foto: imago

Skandinavien als früher viel bestaunte Hochburg der Sozialdemokratie geht mit immer schnelleren Schritten in die Hände von Rechtspopulisten über. Vor den Wahlen in Schweden muss die Partei von Ministerpräsident Stefan Löfven nach neuesten Umfragen mit dem schlechtesten Ergebnis seit hundert Jahren rechnen.

Sie hat im letzten Halbjahr fast fünf Prozentpunkte verloren, während die rechtsextremen Schwedendemokraten um knapp vier zulegen konnten und sich stetig der 20-Prozent-Marke nähern. Nach einhelliger Meinung der Stockholmer Kommentatoren ist der tiefe Fall der Sozialdemokraten mit den derzeitigen 25–28 Prozent noch lange nicht beendet.

Schon jetzt ist Löfven klar gescheitert mit seinem Versuch, die Wählerflucht durch eine scharfen Schwenk bei der Zuwanderungspolitik auf Härte, Law-and-Order-Politik sowie nationalistische Parolen in Richtung „Schwedische Jobs für Schweden“ zu stoppen. Parteisekretärin Lena Rådström Baastad meinte zu den katastrophalen Umfragezahlen: „Die politische Tagesordnung der letzten Zeit mit Migration und Integration ganz oben war nicht zu unserem Vorteil.“

Für die Reichstagswahl am 9. September kann als sicher gelten, dass die aus Neonazi-Gruppen hervorgegangenen Schwedendemokraten jede stabile Regierungsmehrheit für einen der beiden traditionellen Blöcke blockieren. Wie schon seit den letzten Wahlen, aber massiv gestärkt.

Bei den Nachbarn in Kopenhagen haben die ausländerfeindlichen Populisten der Dänischen Volkspartei sogar die freie Auswahl, ob sie nach den Wahlen spätestens in einem Jahr zu ihren Bedingungen den rechtsliberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen im Amt belassen oder durch die Sozialdemokratin Mette Frederiksen ersetzen. Den Weg dafür frei gemacht hat Frederiksen in dieser Woche, als sie jede Regierungszusammenarbeit mit den Sozialliberalen, seit 25 Jahren stets Junior-Partner für die Sozialdemokraten, kategorisch ausschloss.

Wettbewerb der Härte

Zu weich agierten die Liberalen in der Zuwanderungspolitik, in der sich die Sozialdemokraten vollkommen einig seien mit der Dänischen Volkspartei: „Bei inzwischen recht vielen Wahlen haben die Dänen klar gezeigt, dass sie eine harte Ausländerpolitik wünschen und dies das wichtigste für sie ist. Irgendwann macht es keinen Sinn mehr, sich dagegenzustellen.“

Bei Umfragen liegen die Sozialdemokraten mit knapp über 25 Prozent vor den Rechtspopulisten als zweitstärkster Kraft mit knapp unter 20 Prozent, genau wie „Venstre“, die Partei von Rasmussen.

Mit dem Näherrücken des Wahlkampfes hat ein Wettlauf zwischen ihm und der sozialdemokratischen Herausforderin eingesetzt, wer die „härtesten“ Vorschläge zur Zuwanderung in die Schlagzeilen hieven kann. Die Dänische Volkspartei nickt wohlwollend: Prima, wenngleich es natürlich lange nicht genug sei.

Am Ende beschließen alle drei im Parlament einträchtig ein Burka-Verbot und dass „Ghettokinder“ ab dem 2. Lebensjahr zwangsweise Kinderkrippen zu besuchen hätten, um hier dänische Werte zu lernen. Sie seien aber getrennt von den anderen zu bespeisen.

In dieser Woche konnte die Ausländerministerin das große Zählwerk ihrer Internetseite mit der Erfolgszahl durchgesetzter Verschärfungen im Ausländerrecht von 76 auf 89 hochsetzen. Populistenchef und Mehrheitsbeschaffer Kristian Thulesen Dahl hat im Parlament versprochen, dass er eine Runde Kuchen ausgibt, wenn 100 erreicht sind.

Der Vollständigkeit halber: Die Norweger, genauso sozialdemokratisch geprägt wie ihre Nachbarn, haben vor gut einem halben Jahr die Koalition aus Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei wiedergewählt und der Arbeiterpartei ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1924 beschert.

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